Wer mit rechtswidrigen Maßnahmen Wahlwerbung macht, setzt den Rechtsstaat in Gefahr. Die Politik darf nur Versprechen machen, die sie auch halten kann. Eine Zurückweisung an die Grenzen ist ein klarer Verstoß gegen EU-Recht. Die Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaft der EU. Eine dauerhafte Grenzkontrolle bedeutet ein wesentlicher Schritt zurück…

„Herr Merz hat absichtlich eindeutig rechtswidrige Forderungen gestellt und dafür die Stimmen der AfD billigend in Kauf genommen.“ Meine Position: In all den politischen Debatten um Massenabschiebungen in letzter Zeit wird schlicht vergessen, dass es um Menschen geht, Menschen wie Sie und mich. Klar, wir müssen rechtsstaatlich handeln, Migration geordnet…