Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei kritisiert den mangelnden Austausch unter den Sicherheitsbehörden und gibt dem Datenschutz die Schuld. Nur weil er das behauptet, heißt nicht, dass generell Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden rechtlich unmöglich ist, oder dass es beim Attentat in Magdeburg wirklich darum ging.

Auch wenn mehr Daten – von mir aus automatisiert – zwischen Sicherheitsbehörden fließen würden, bedeutet es nicht automatisch, dass die Behörden damit umgehen können. In der Tat hat das Land Mecklenburg-Vorpommern den Bundeskriminalamt (BKA) bereits 2015 über Al Abdulmohsen informiert.

Allein die Kenntnis über potenzielle Straftaten wird nicht automatisch in eine wirksame Gefahrenabwehr übersetzt. Und ganz sicher ist da nicht der Datenschutz schuld.

Was brauchen wir also in dieser Zeit?

Wir brauchen eine sachliche Aufarbeitung des Geschehens und keine künstlich aufgeheizte Debatte, erst recht keine Schuldzuweisungen oder Scheinmaßnahmen. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Ein menschlicher Umgang miteinander muss im Vordergrund stehen.

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