Migrationsstopp? – Die Debatte muss sich an Fakten orientieren
Wer mit rechtswidrigen Maßnahmen Wahlwerbung macht, setzt den Rechtsstaat in Gefahr. Die Politik darf nur Versprechen machen, die sie auch halten kann. Eine Zurückweisung an die Grenzen ist ein klarer Verstoß gegen EU-Recht. Die Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaft der EU. Eine dauerhafte Grenzkontrolle bedeutet ein wesentlicher Schritt zurück…