Migrationsstopp? – Eindeutig rechtswidrige Forderungen

„Herr Merz hat absichtlich eindeutig rechtswidrige Forderungen gestellt und dafür die Stimmen der AfD billigend in Kauf genommen.“

Meine Position:

In all den politischen Debatten um Massenabschiebungen in letzter Zeit wird schlicht vergessen, dass es um Menschen geht, Menschen wie Sie und mich.

Klar, wir müssen rechtsstaatlich handeln, Migration geordnet steuern, potenzielle Gefahren frühzeitig erkennen und diesen rechtzeitig begegnen. Aber es darf nicht sein, dass der Mensch und die Menschlichkeit hinter Selbstinszenierung und politische Profilierung zurücktreten müssen.

Mittwoch, der 29. Januar 2025 war ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat und für uns alle. Nicht nur hat Herr Merz die Stimmen der AfD billigend in Kauf genommen, sondern auch absichtlich eindeutig rechtswidrige Forderungen gestellt und damit seine Haltung gegen den Rechtsstaat gezeigt.

Der Antrag von Herrn Merz zeigt deutlich, dass er weder dem erhofften Amt als Bundeskanzler, noch seiner Verantwortung als Anführer einer demokratischen Partei würdig ist. Es wird Konsequenzen geben. Die Proteste haben bereits begonnen.

Frage:
Wenn Sie im Bundestag sitzen würden: Wie würden Sie abstimmen?

Meine klare Antwort:
Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen!

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