Wer mit rechtswidrigen Maßnahmen Wahlwerbung macht, setzt den Rechtsstaat in Gefahr.

Die Politik darf nur Versprechen machen, die sie auch halten kann. Eine Zurückweisung an die Grenzen ist ein klarer Verstoß gegen EU-Recht.

Die Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaft der EU. Eine dauerhafte Grenzkontrolle bedeutet ein wesentlicher Schritt zurück und schadet der eigenen Wirtschaft und dem Wohlstand. Mit ihrem Sofortprogramm riskiert die CDU ihre eigene Glaubwürdigkeit.

Der Rechtsstaat gilt für alle und schützt uns alle! Wer glaubt, der Rechtsstaat solle nur für einige gelten, ist naiv und riskiert damit seine eigene Sicherheit. Denn wenn Willkür einmal stattfindet, wird Willkür sich wiederholen, und irgendwann auch denjenigen schaden, die einmal für Willkür entschieden hat.

Die Debatte um Migration darf nicht von Populismus und Angst geprägt sein, sondern muss sich an Fakten orientieren:

✅ Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist zuletzt gesunken.
✅ Immer mehr Geflüchtete sind erwerbstätig und tragen zur Gesellschaft bei.
✅ Die große Mehrheit der Schutzsuchenden hält sich an die Gesetze.

Fazit:
Gute Politik basiert auf Zahlen und Fakten – nicht auf Panikmache und Bauchgefühl!

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